Im Newsletter CHINAHIRN vom 30. Dezember 2020 findet sich eine Rezension des Buchs „Social Credit Rating“ (Hrsg. Oliver Everling), das Ende 2020 herausgekommen ist. Eingegangen wird vor allem auf das Sozialkreditsystem, wie es in China geplant ist und vorbereitet wird. Wolfgang Hirn, der den Newsletter betreibt, schreibt: „Es kommen Praktiker und Wissenschaftler, Chinesen und Deutsche zu Wort. Sie vertreten keine Einheitsmeinung. Im Gegenteil: Es ist eine kontroverse Diskussion in Buchform, teilweise sehr abstrakt und wissenschaftlich … Für den China-Interessierten sind die Artikel aus chinesischer Sicht von Wu Jingmei … und Dai Xin interessant. Lesenswert aus deutscher Sicht die Beiträge von Katika Kühnreich, Oliver Bendel, Theresa Krause/Doris Fischer, Thomas Solbach und Tim A. Fongern.“ (Newsletter CHINAHIRN, 30. Dezember 2020) Hinzuzufügen ist, dass sich auch die Einlassung von Theo Sommer lohnt, des ehemaligen ZEIT-Chefredakteurs und -Herausgebers.
Der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der ZEIT, Theo Sommer, hat für das Buch „Social Credit Rating“ (Hrsg. Oliver Everling) einen Beitrag – Titel: „Überwachungsstaat China“ – zum Sozialkreditsystem in China geschrieben. Aus dem Abstract: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist darauf aus, das Verhalten und die Gesinnung der Bürger nach den Vorgaben der Führung gleichzuschalten. Wichtigster Hebel dabei ist das geplante Sozialkreditsystem – eine von Algorithmen gesteuerte Maschinerie, die Bürger, Unternehmen, Institutionen und Behörden überwacht, bewertet und, je nachdem, belohnt oder bestraft. Anders als in der deutschen Schufa geht es dabei nicht nur um Bonitätsauskünfte über Kreditverträge und Zahlungsverhalten, sondern um sämtliche Daten. Das System ist als ‚Totalitarismus im digitalen Gewand‘ beschrieben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dazu gesagt haben, George Orwell’s ‚1984‘ sei im Vergleich dazu nur ein ‚laues Lüftchen‘. Das SKS stellt auch die ausländischen Unternehmen in China vor große Herausforderungen.“ Weitere Beiträge zum Sozialkreditsystem gibt es von Oliver Bendel und Marianne von Blomberg. Das Buch kann über SpringerLink heruntergeladen werden.
Ende November 2020 ist das Buch „Social Credit Rating“ (Hrsg. Oliver Everling) erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von Oliver Bendel mit dem Titel „Das Sozialkreditsystem in China aus ethischer Sicht“. Aus dem Abstract: „Das Sozialkreditsystem ist ein im Test bzw. in den Anfängen befindliches Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem zur Angleichung des Verhaltens der Bürger, Behörden und Firmen von China an die moralischen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Anforderungen der Kommunistischen Partei (KP). Es findet, so der Plan, ein permanentes Rating und Scoring mit Blick auf die Lebenssituation, das Sozialverhalten oder Verwaltungs- und Wirtschaftsaktivitäten statt. Der vorliegende Beitrag skizziert die Diskussion über das Sozialkreditsystem in den westlichen Medien und zwischen den Experten in China. Ausgehend von Grundannahmen, die von der Planung und Projektierung abgeleitet sind, werden Überlegungen aus der Perspektive der Ethik angestellt, und zwar mit Blick auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Anwendung des Systems auf Unternehmen spielt im vorliegenden Beitrag keine Rolle. Der Befund ist, dass eine bestimmte Umsetzung des Sozialkreditsystems die Lebensqualität heben, aber auch die Persönlichkeitsrechte und die Menschenrechte verletzen kann.“ Das Buch kann über SpringerLink heruntergeladen werden.
Abb.: Das Sozialkreditsystem hat mit Spielifizierung zu tun
Im Herbst 2020 erscheint das von Oliver Everling herausgegebene Buch „Social Credit Rating“ im Springer-Verlag. Aus der Verlagsinformation: „Social Credit Ratings sind das Ergebnis von Sozialkreditsystemen. Diese umfassen auf verschiedene Datenbanken zugreifende, online betriebene Rating- oder Scoringsysteme, bei denen beispielsweise die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und gesellschaftliche Verhalten von Personen oder Organisationen wie Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen zur Klassifizierung ihrer Reputation verwendet werden.“ (Information Springer) Einer der über 20 Beiträge im Buch stammt von Prof. Dr. Oliver Bendel. Das Sozialkreditsystem in China, über das er schreibt, ist ein im Test bzw. in den Anfängen befindliches Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem zur Angleichung des Verhaltens der Bürger, Behörden und Firmen von China an die moralischen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Anforderungen der Kommunistischen Partei. „Zwischen Konfuzius und Orwell“ sieht er es angesiedelt, und so lautet auch das Motto, das er für den Beitrag gewählt hat. Weitere Informationen zum Buch über www.springer.com/de/book/9783658296520#aboutBook.
Karl Strittmatter schreibt in seinem Artikel „Die Schweiz ist schier atemberaubend naiv“ im Tages-Anzeiger vom 27. April 2019, Ueli Maurer und der Bund ließen sich von China in das Projekt der Neuen Seidenstraße einbinden und fielen damit „auf die Tricks einer Diktatur herein“ (Tages-Anzeiger, 27. April 2019). Der Chinaexperte war für die Süddeutsche Zeitung zunächst ab 1997 (acht Jahre lang) und dann wieder von 2012 bis 2018 Korrespondent in Peking. Sein aktuelles Buch ist „Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert“. Darin beschreibt er u.a. das Sozialkreditsystem, das sich der Möglichkeiten künstlicher Intelligenz bedient. Auch auf die Neue Seidenstraße geht er ein. In seinem Artikel bemerkt er: „Die KP möchte Einfluss nehmen, setzt dafür viel Geld und eine immer aggressivere Diplomatie ein – im Menschenrechtsrat in Genf ebenso wie an unseren Universitäten, in unseren Medien, gegenüber unseren Politikern.“ (Tages-Anzeiger, 27. April 2019) Auch Befürworter des Projekts gibt es, die die wirtschaftlichen Vorteile herausstreichen. Der Beitrag „Neue Seidenstraße“ im Gabler Wirtschaftslexikon wurde von Oliver Bendel verfasst und ist am 30. April 2019 erschienen. Er kann über wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610 abgerufen werden.
George Soros hielt am 24. Januar 2019 eine Rede beim WEF. Der Tages-Anzeiger berichtete unter der Überschrift „Xi Jinping ist der gefährlichste Gegner offener Gesellschaften“ darüber (Link nicht mehr gültig). Der US-Milliardär ging auf das Sozialkreditsystem in China ein. „Es wird das Schicksal des Einzelnen den Interessen des Einparteienstaates in einer in der Geschichte beispiellosen Weise unterordnen.“ (Tages-Anzeiger, 25. Januar 2019) Soros beunruhigen vor allem mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Kontrollinstrumente. Diese seien „nützliche Werkzeuge für autoritäre Regime, stellten aber eine fatale Bedrohung für offene Gesellschaften dar“. Offene Gesellschaften hätten weitere Feinde, etwa „Putins Russland“. „Und das gefährlichste Szenario liege gerade darin, dass sich diese Feinde miteinander verschwörten und voneinander lernten, wie sie ihr Volk besser unterdrücken können.“ (Tages-Anzeiger, 25. Januar 2019) Auf die Frage, auf welcher Seite die IT- und Internetkonzerne im Kampf für eine freie Gesellschaft stehen, sagte Soros: „Google und Facebook sind auf der Seite ihrer eigenen Portemonnaies.“ (Tages-Anzeiger, 25. Januar 2019)
„Das Sozialkreditsystem (engl. „social credit system“) ist ein elektronisches Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem zur Harmonisierung des Verhaltens der Bürger, Behörden und Firmen von China mit den moralischen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Ansprüchen der dortigen Kommunistischen Partei (KP). Es findet ein permanentes Rating und Scoring („citizen score“ bzw. „social scoring“) mit Blick auf die Lebenssituation, das Sozialverhalten oder Verwaltungs- und Wirtschaftsaktivitäten statt. Dabei werden vernetzte Datenbanken sowie Bild- und Tonsysteme in Verbindung mit Big-Data-Analysen und Methoden der Künstlichen Intelligenz eingesetzt.“ So beginnt ein Beitrag von Oliver Bendel, erschienen am 19. November 2018 im Wirtschaftslexikon von Springer Gabler. Gegen Ende kommt der Roboterphilosoph zu folgendem Befund: „Das Sozialkreditsystem kann als Automatisierung des Totalitarismus gelten. Es führt zu einer völligen Unterwerfung unter die Vorstellungen und Vorgaben von Staat und Gesellschaft.“ Ganz am Schluss wird die Perspektive der Ethik eingenommen. Der Beitrag kann über wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sozialkreditsystem-100567 aufgerufen werden.
