Im Rahmen des Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fand am 11. Januar 2019 der Fachworkshop „Leitlinien einer künftigen Finanzierung des Sozialstaats“ ab 9.30 Uhr statt. Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg begrüßte und verabschiedete die Vortragenden und Anwesenden und war durchgehend präsent. Prof. Dr. Holger Bonin übernahm die Moderation. Prof. Dr. Oliver Bendel betonte in seinem Vortrag zunächst, es sei wichtig für Analyse und Bewertung von Robotisierung und Digitalisierung, konkrete Technologien zu beschreiben, konkrete Anwendungsgebiete zu beleuchten und konkrete Rollen bzw. Berufe herauszugreifen. Genau dies tat er im Folgenden, indem er auf den Einsatz von Soft- und Hardwarerobotern einging. Diese, so die Erkenntnisse, ergänzen und unterstützen Arbeitnehmende oder ersetzen sie, können Leben retten und Leben gefährden, verbessern teils die persönliche Autonomie, beeinträchtigen teils die informationelle Autonomie und sind mehrheitlich vernetzte Systeme. Im Anschluss präsentierte der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker aus Zürich mehrere Arbeitsmodelle sowie Ansätze zur Lebenssicherung (inkl. bedingungslosem Grundeinkommen und -eigentum) und zur Finanzierung des Staats und seiner Bürgerinnen und Bürger. Er stellte Vor- und Nachteile der Robotersteuer gegenüber und fasste die Ergebnisse zusammen. Gegen 16 Uhr war der Workshop zu Ende.
Die Studien zur Arbeitsmarktentwicklung ab 2020 gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Man kann aber auf jeden Fall sagen, dass bestimmte Arbeitsplätze wegfallen und viele Menschen ohne ihre vertraute Arbeit sein werden. Es ist auch anzunehmen, dass insgesamt weniger menschliche Arbeit im Auftrag (etwa für Arbeitgeber) verrichtet werden muss. Als Lösungen der wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden oft bedingungsloses Grundeinkommen und Robotersteuer genannt. Der Beitrag „Are Robot Tax, Basic Income or Basic Property Solutions to the Social Problems of Automation?“ von Oliver Bendel diskutiert und kritisiert diese Ansätze im Kontext von Automatisierung und Digitalisierung. Zudem entwickelt er einen weitgehend unbekannten Vorschlag, das bedingungslose Grundeigentum, weiter und stellt dessen Potenziale ebenso dar wie dessen Risiken. Der Informations- und Maschinenethiker aus Zürich präsentiert seine Ergebnisse zwischen dem 25. und 27. März 2019 bei den AAAI Spring Symposia. Es ist sein sechster Vortrag an der Stanford University innerhalb von vier Jahren.
Prof. Dr. Oliver Bendel stellte in seinem abendfüllenden Vortrag „Das automatische Verschwinden der menschlichen Arbeit“ im Stadthaus Ulm am 25. Oktober 2018 die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Roboter und KI-Systeme vor und diskutierte sie aus den Perspektiven von Informationsethik und Maschinenethik. Am Ende ging er auf das bedingungslose Grundeinkommen ein, das er begrüßt, und auf die Robotersteuer, die er skeptisch sieht. Zudem stellte er ein eigenes Konzept vor, das des bedingungslosen Grundeigentums. Dieses weise in aller Schärfe auf die Ungerechtigkeit hin, dass die Erde bereits aufgeteilt sei und die Neuankömmlinge sich lebenslang abmühen müssten, um schließlich ein kleines Grundstück bzw. ein kleines Haus erwerben zu können, wenn dies überhaupt möglich sei. Zugleich werfe es die eine oder andere neue Ungerechtigkeit auf, der man begegnen müsse. Der Vortrag löste ein großes Echo aus und wurde auch in der Südwest Presse besprochen.
Abb.: Das Ulmer Stadthaus vom Ulmer Münster aus gesehen
In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist am 25. April 2018 der Artikel „Robotersteuer: Ökonomen sind skeptisch“ erschienen. Im Teaser heißt es: „DHL-Chef Frank Appel und Microsoft-Gründer Bill Gates zählen zu den Befürwortern dieser Idee. Doch Ökonomen sind skeptisch.“ Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg wird mit den Worten zitiert: „Der Roboter ist nicht der Feind des Menschen, sondern sein Freund.“ „Die Maschine helfe den Arbeitnehmern, produktiver zu werden.» (NOZ, 25. April 2018) Der Wirtschaftsinformatiker Oliver Bendel von der Fachhochschule Nordwestschweiz gibt laut NOZ zu bedenken, dass bei einer Robotersteuer schwierige Unterscheidungen zu treffen sein werden: „Sprechen wir nur von Hardware- oder auch von Softwarerobotern? Reden wir nur über Fabrikarbeit?“ „Problematisch sei außerdem, dass moderne Roboter oft vernetzte Systeme seien.“ Und: „Sogenannte Kooperations- und Kollaborationsroboter arbeiteten ganz eng mit Menschen zusammen. Das sei ein Problem für die Berechnung einer Steuer: Wo fängt die Arbeit des Roboters an, wo hört sie auf?“ (NOZ, 25. April 2018) Der Artikel kann über www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/1198722/robotersteuer-oekonomen-sind-skeptisch aufgerufen werden.
„Wenn immer mehr Roboter statt Menschen arbeiten, wer zahlt dann eigentlich noch Steuern? Die Roboter! Das hat zumindest Bill Gates vorgeschlagen und damit eine interessante Diskussion um die Zukunft der Arbeit angeregt. Neue Technologien verändern unsere Arbeitswelt nachhaltig: Psychologen beraten uns über Skype, Architekten entwickeln Baupläne für Berlin-Mitte in einem Coworking-Space in Thailand und nette Roboterdamen beantworten unsere Fragen am Flughafen. Und das ist nur der Anfang.“ (Netzpiloten, 18. April 2018) Mit diesen Worten beginnt ein Artikel von Marinela Potor im Magazin der Netzpiloten vom 18. April 2018. Das Thema ist die Robotersteuer, die von Bill Gates, wie gesagt, befürwortet und von Oliver Bendel, der im Beitrag zu Wort kommt, kritisch gesehen wird. Er ist dafür, alle Konzepte zu diskutieren, die dazu beitragen können, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern. Aber die Robotersteuer, so seine Meinung, könnte technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen behindern und sei praktisch nur schwer umzusetzen, was nicht zuletzt an der Unterschiedlichkeit und der Vernetztheit der Systeme liege. Der Artikel mit dem Titel „Sollten Roboter Steuern zahlen?“ kann über www.netzpiloten.de/robotersteuer-arbeitsplaetze-steuereinnahmen/ aufgerufen werden.
Bill Gates ist euphorisch, Oliver Bendel skeptisch. Der Microsoft-Gründer fordert eine Robotersteuer. Der Roboterphilosoph begrüßt die Diskussion darüber, sieht aber mehr Nach- als Vorteile. Er wird in Edison mit den Worten zitiert: „Es ist nicht klar, was man genau besteuern soll, welche Systeme betroffen sind und um welche Arbeit es überhaupt geht.“ (Edison, 1. März 2018) Bereits heute zeige sich: Die Tätigkeiten von Mensch und Maschine gehen fließend ineinander über. Die Robotersteuer ist – so wird es von Oliver Bendel im Wirtschaftslexikon von Springer Gabler erklärt – eine Ausprägung der Maschinensteuer, die man wiederum als Wertschöpfungsabgabe begreifen kann. „Die Idee ist, den Betrieb respektive die Arbeit von Robotern (allenfalls von Agenten) in der Produktion und in anderen Bereichen zu besteuern und die Gelder entweder dem System der Sozialversicherung oder bspw. dem Bildungswesen zuzuführen. Auch eine Kopplung an das bedingungslose Grundeinkommen wird vorgeschlagen. Zugleich ist die Frage, ob im Gegenzug die Arbeit von Menschen steuerlich entlastet werden soll.“ (Gabler Wirtschaftslexikon) Der Artikel ist am 1. März 2018 in Edison erschienen, einem Magazin des Handelsblatts, und kann über edison.handelsblatt.com/ertraeumen/bill-gates-fordert-auch-roboter-sollen-steuern-zahlen/20997628.html abgerufen werden.
Abb.: Oliver Bendel bei einer Veranstaltung von Audi (Foto: Audi)
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auf ihrem Portal „Die Netzdebatte“ zwei neue Beiträge veröffentlicht, unter der Überschrift „Pro und Contra zur Robotersteuer„. Es handelt sich um keine Pole, sondern um Varianten. Prof. Dr. Jürgen Schmidhuber sieht eher Vorteile in der Robotersteuer, die er sich unter gewissen Umständen und in einer bestimmten Ausgestaltung vorstellen kann. Prof. Dr. Oliver Bendel ist dafür, die Robotersteuer zu diskutieren, sieht aber insgesamt eher Nachteile, und benennt Herausforderungen, denen sich eine Umsetzung im Moment stellen müsste. Vor allem sei unklar, was genau man besteuern soll. Besonders deutlich zeige sich dies bei Kooperations- und Kollaborationsrobotern, die eng mit Menschen zusammenarbeiten. Wann fängt die Arbeit des Menschen und der Maschine an, wann hört sie auf? Auch muss man klären, ob man nur Hardwareroboter oder auch Softwareroboter besteuern soll. Wie verhält es sich mit einer Armee von Social Bots? Mit Crawlern von Suchmaschinen? Die Beiträge können direkt über www.bpb.de/dialog/netzdebatte/248706/meinung-auch-roboter-sollten-steuern-zahlen und www.bpb.de/dialog/netzdebatte/245350/meinung-roboter-haben-keine-verantwortung aufgerufen werden.
Im Sommer 2016 hatte Oliver Bendel auf Wunsch eines Abgeordneten den Initiativbericht einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments kommentiert. Am Rande geht es darin um die Robotersteuer. Die Schweiz am Sonntag befragte Oliver Bendel zu diesem Vorschlag. Er antwortete: „Wenn die Robotersteuer dazu beitragen würde, die Gewinne gerecht zu verteilen, auch an diejenigen, die wegen der Roboter nicht eingestellt oder wegen ihnen entlassen wurden, könnte man über eine Einführung nachdenken. Es gibt natürlich noch andere Wege, die Versicherungssysteme zu erhalten und die Menschen in den Stand zu setzen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nachdenken muss man über ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wiederum mit einer Robotersteuer verbunden sein kann.“ Und weiter: „Ein praktisches Problem bei der Umsetzung der Robotersteuer ist, wie man überhaupt Roboter definiert und welche Roboter man besteuert. Konzentriert man sich auf klassische Industrieroboter? Oder auf neue, die sich anpassen können und die nicht ortsgebunden sind? Die womöglich mit unterschiedlichen Werkzeugen bestückt sind? Sind es dann noch die selben Roboter, wenn sie ganz unterschiedliche Aufgaben mit ganz unterschiedlichen Werkzeugen erledigen? Unterscheidet man Hardware- und Softwareroboter? Was ist, wenn man hunderttausende Softwareroboter ‚beschäftigt‘? Was ist, jenseits der Industrieroboter, mit Servicerobotern? Muss die Post die Arbeit ihrer Paketroboter oder ein Bordell seine Sexroboter besteuern lassen?“ Neben Oliver Bendel wurden u.a. noch Mathias Binswanger und Jürgen Schmidhuber befragt. Der Artikel mit dem Titel „Sollen Roboter Steuern zahlen?“ ist am 6. November 2016 in der gedruckten Ausgabe erschienen und kann über www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/sollen_roboter_steuern_zahlen/ abgerufen werden.
Abb.: Ein Spielzeugroboter müsste wohl nicht besteuert werden
„Sollen Roboter Steuern zahlen?“ – das fragt der Krautreporter am 4. Oktober 2016. Die Robotersteuer ist, wie Oliver Bendel im Wirtschaftslexikon von Gabler schreibt, eine Ausprägung der Maschinensteuer, die man wiederum als Wertschöpfungsabgabe begreifen kann. Die Idee ist, den Betrieb respektive die Arbeit von Robotern (allenfalls von Agenten) in der Produktion und in anderen Bereichen zu besteuern und die Gelder entweder dem System der Sozialversicherung oder bspw. dem Bildungswesen zuzuführen. Auch eine Kopplung an das bedingungslose Grundeinkommen wird vorgeschlagen. Zugleich ist die Frage, ob im Gegenzug die Arbeit von Menschen steuerlich entlastet werden soll. Der Krautreporter hat Oliver Bendel interviewt, der ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine diskussionswürdige Idee hält, wobei er einige Schwierigkeiten sieht. Er fordert in jedem Falle, dass eine gerechte Verteilung der Gewinne stattfindet. Nicht alle Menschen werden Fabriken aufbauen können, in denen Roboter eingesetzt werden, und auch nicht alle können Anteile an solchen Firmen erwerben. Sie müssen dennoch eine Grundversorgung erhalten, wenn sie ihren Job durch Roboter verlieren oder wegen dieser erst gar nicht eingestellt werden. Der Artikel ist abrufbar über krautreporter.de/1624-sollen-roboter-steuern-zahlen.
„Die Robotersteuer ist eine Ausprägung der Maschinensteuer, die man wiederum als Wertschöpfungsabgabe begreifen kann. Die Idee ist, den Betrieb respektive die Arbeit von Robotern (allenfalls von Agenten) in der Produktion und in anderen Bereichen zu besteuern und die Gelder entweder dem System der Sozialversicherung oder bspw. dem Bildungswesen zuzuführen. Auch eine Kopplung an das bedingungslose Grundeinkommen wird vorgeschlagen. Zugleich ist die Frage, ob im Gegenzug die Arbeit von Menschen steuerlich entlastet werden soll.“ So beginnt ein neuer Beitrag im Wirtschaftslexikon von Springer Gabler. Auch Informations- und Technikethik sowie Wirtschaftsethik werden angesprochen: „Die Wirtschaftsethik ist gefragt bei der Beurteilung der Chancen und Risiken für Betriebe, Mitarbeitende und Arbeitslose. Auch Technik- und Informationsethik können einbezogen werden, da es um das Verhältnis von Technik und Mensch und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Formen von Robotik und Künstlicher Intelligenz geht.“ Der Beitrag von Oliver Bendel ist am 1. August 2016 erschienen und kann über wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/robotersteuer.html abgerufen werden.
Ein Artikel zum Einsatz von Robotern und zur Robotersteuer findet sich in der ZEIT vom 21. Juli 2016. Er beginnt mit diesen Worten: „Burckhardt, Mitte 20, ein großer schmaler Mann mit schwarz gefärbten langen Haaren und Piercings, steht an einem Freitagmittag vor dem Haupteingang der Leipziger Messe und verteilt weiß-rote Handzettel.“ (DIE ZEIT, 21. Juli 2016) Der Picker von Amazon sagt: „Wir lassen uns von den Maschinen nicht verdrängen! Wenn immer mehr Roboter eingesetzt werden, sind wir bald alle arbeitslos.“ (DIE ZEIT, 21. Juli 2016) Auf seinen Flugblättern steht, so die ZEIT: „Ich bin kein Roboter!“ Die Sprache kommt auch auf die Idee der Robotersteuer. Schon seit den 70er-Jahren wird die Maschinensteuer diskutiert, und die Maschinen, die im Moment am meisten Angst verursachen und Abwehr hervorrufen, sind die Roboter. Der Technikphilosoph und Wirtschaftsinformatiker Oliver Bendel, der ebenfalls zu Wort kommt, sieht die Chancen und Risiken einer Robotersteuer. Einerseits kann sie, zum Beispiel gekoppelt an das klassische Sozialsystem oder das bedingungslose Grundeinkommen, zu einer gerechten Verteilung von Gewinnen beitragen. Andererseits kann sie den technologischen Fortschritt hemmen, der nach einer Übergangszeit auch zur menschlichen Entwicklung beitragen mag, zur Befreiung von der Bürde der Arbeit. Ein Grundproblem ist nach seiner Ansicht, welche Arbeit welcher Roboter besteuert werden soll. Der Artikel mit dem Titel „Ab zum Finanzamt, Kollege!“ füllt Seite 23 im Wirtschaftsteil der deutschen Wochenzeitung.
Abb.: Die Arbeit dieses Mähroboters muss wohl nicht besteuert werden
