Die EU-Kommission schlägt einen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen vor. Diese werden nach ihrem vermeintlichen Risiko kategorisiert. Als inakzeptabel gilt alles, was als eindeutige Bedrohung für die EU-Bürger angesehen wird, von Social Scoring durch Regierungen bis hin zu Spielzeug mit Sprachassistenz, etwa in der Art von Hello Barbie. Zu den Bereichen mit hohem Risiko gehören kritische Infrastrukturen (z. B. des Verkehrs), die das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden könnten. Damit wird das autonome Fahren – zumindest bei Ansätzen, wie sie von Tesla und Co. bevorzugt werden – einer ständigen Kontrolle unterworfen sein. Auch Operationsroboter fallen in diese Kategorie, obwohl diese heute fast ausnahmslos vom Arzt gesteuert werden. Ein begrenztes Risiko wird etwa bei Chatbots gesehen. Hier sollen lediglich minimale Transparenzpflichten gelten. So kann die Maschine deutlich machen, dass sie nur eine Maschine ist – diese Anforderung hat bereits der GOODBOT von 2013 erfüllt. Überhaupt werden Chatbots seit ca. 50 Jahren entwickelt, und die Regulierung kommt hier mit einiger Verzögerung. Ein minimales Risiko ist laut Kommission bei der Mehrheit der KI-Systeme vorhanden. Als (vielleicht nicht ganz glücklich gewählte) Beispiele werden KI-fähige Videospiele oder Spamfilter genannt. Bei den Anbietern von KI-Systemen im Hochrisikobereich sollen vier Schritte durchlaufen werden. Nach der Entwicklung finden Überprüfung und Eintrag in eine Datenbank statt. Dann wird eine Konformitätserklärung unterzeichnet und eine CE-Kennzeichnung aufgebracht. Am Ende kann das KI-System auf den Markt oder in die Anwendung gebracht werden. Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21. April 2021 findet sich hier.

Abb.: Der Sitz der Europäischen Kommission